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Facebook und Twitter löschen chinesische Propaganda zu den Protesten in Hongkong. Trotzdem: Die Social-Media-Riesen sind keine Vorkämpfer für Demokratie, sondern Konzerne mit eigenen Interessen.

Sie gehen auf die Straße, weil sie ihre Freiheit behalten wollen. In Hongkong stellen sich junge Menschen im Namen ihrer Freiheit gegen die eigene Regierung. In der Sonderverwaltungszone Chinas, die erst 1997 von Großbritannien unabhängig wurde, urteilte bislang das Rechtssystem weitgehend unabhängig von der Volksrepublik China. Doch die Regierung will das ändern und hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, mit dem Hongkong näher an das autoritäre China rückt. Viele der sieben Millionen Einwohner Hongkongs sehen ihre Freiheit schwinden.

Der Kampf findet nicht nur auf Straßen in Hongkong zwischen Demonstrierenden und der Polizei statt. Im Internet kämpft vor allem die Volksrepublik China um die Deutungshoheit im Konflikt und lässt über Accounts, die wie jene von normalen Hongkonger Bürgern erscheinen sollen, Propaganda über die Demokratie-Bewegung streuen. Doch während auf der Straße die Volksrepublik die Polizei auf ihrer Seite hat, musste sie nun im Netz lernen, dass sie sich auf fremdem Terrain befindet.

Chinesische Propaganda fliegt von Twitter und Facebook

Twitter, Facebook und Google haben bekannt gegeben, massenhaft Versuche von Lügen und Falschdarstellungen in Bezug auf Hongkong auf ihren Plattformen entdeckt zu haben. Twitter-Accounts, die Demonstranten als gewalttätig darstellten, Facebook-Gruppen, in denen verfälschte Fotos geteilt wurden und YouTube-Accounts, die koordiniert die Proteste angriffen. Die drei Internet-Riesen zogen den Stecker: Sie sperrten die Accounts. Als Drahtzieher vermuten sie den chinesischen Staat.

Diese Nachricht hat viel aufgewirbelt, auch weil schon länger der Vorwurf an die großen Internet-Konzerne lautet: Twitter, Facebook und Google haben eine große Macht über die öffentliche Meinung, gehen damit aber verantwortungslos um. Sie lassen Fake News, Hassmeldungen und Propaganda zu. Ist nun das Eingreifen Zeichen für ein Umdenken bei den Social-Media-Anbietern? Nicht unbedingt, dafür zeigt der Fall der Proteste in Hongkong das generelle Dilemma auf, dem die öffentliche Meinung im Internet unterworfen ist.

Soziale Medien sind nicht neutral

Dieses Dilemma verdeutlicht sich, wenn man eine Demonstration für ein Anliegen auf der Straße mit politischem Engagement auf Facebook oder Twitter vergleicht. Wer in Deutschland für eine Sache demonstrieren will, darf das. Das Grundgesetz garantiert, dass sich Menschen friedlich versammeln dürfen. In der Praxis heißt das: Wenn eine öffentliche Versammlung bei den Behörden angemeldet wird, findet sie auch statt. Die Polizei darf solche Versammlungen nicht grundlos verbieten oder einschränken – erst wenn etwa die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Das Recht auf Versammlung ist aber so wichtig, dass Anliegen einen Platz im öffentlichen Raum haben – schließlich ist der öffentliche Raum allen zugänglich.

Hier beginnt schon der Unterschied zu sozialen Netzwerken: Wer auf Facebook einen Text mit seiner Meinung zu einem Thema wie Hongkong schreibt, macht das nicht mehr im öffentlichen Raum. Sondern auf einer Plattform, die einem privaten Konzern gehört. Dies wäre in der Realität so, als würde man die Demonstration direkt in einem Einkaufszentrum abhalten.

Deine politische Meinung gehört für Facebook und Twitter zur Ware

Jetzt könnte an dieser Stelle eingewendet werden, dass Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube eben zu großen Teilen aus einem Austausch von politischen Meinungen bestehen und somit ja doch irgendwie eine Funktion des öffentlichen Raums erfüllen. Aber nur, weil die Nutzer diese virtuellen Räume damit füllen, ändern sich nicht die Besitzrechte der Plattformen, auf denen sie sich bewegen.

Aber wieso lassen die Internet-Konzerne dann diesen Austausch zu? Die Antwort liegt im Geschäftsmodell der Firmen und der öffentlichen Kultur der USA, dem Land, aus denen Facebook, Twitter und YouTube stammen. Das Geschäftsmodell der Social-Media-Riesen besteht aus den Daten, die Nutzer freiwillig mit dem Benutzen der Dienste preisgeben. Die EU-Initiative für mehr Sicherheit im Netz klicksafe.de bringt es simpel auf den Punkt: „Je besser Facebook seine Mitglieder kennt, desto besser kann es anderen  Unternehmen Anzeigen verkaufen, die zielgenau auf den Bildschirmen potenzieller Kunden landen.“

Entsprechend sind für die Firmen jetzt Beiträge mit Meinungen erstmal nur weitere Ware, die in einen größeren Prozess einfließt. Je mehr Beiträge Nutzer schreiben, je mehr Zeit sie auf den Plattformen verbringen, umso wertvoller sind die Nutzer für den Konzern. Ironischerweise hat etwa Twitter, bevor es chinesische Propaganda-Accounts löschte, Werbeanzeigen von chinesischen Staatsmedien verbreitet, die gegen die Proteste in Hongkong gerichtet waren. Erst im Nachgang wurde beschlossen, künftig keine Werbung mehr von Staatsmedien zuzulassen.

Wenn Facebook von Verantwortung redet, will es seine Geschäfte schützen

Doch auch vorher löschten die Plattformen bereits Inhalte, die aus ihrer Sicht als unerwünscht gelten. Da es sich um ein Unternehmen und keine staatliche Stelle handelt, entsteht ein Spannungsverhältnis: Facebook ließ lange alle Darstellungen weiblicher Nippel löschen, weil es eben nach den Vorstellungen des US-Konzerns anstößig ist. Für europäische Augen aber nicht. In den USA herrscht wiederum ein weiter gefasstes Recht auf freie Meinungsäußerung, dass etwa zum Beispiel Äußerungen zulässt, die in Deutschland klar verboten sind. Ein bekanntes Beispiel ist die Leugnung des Holocausts.

Mit dem Siegeszug der Sozialen Medien hat sich aber auch die Sicht auf Beiträge verändert, was wiederum auch daran liegt, dass gerade Regierungen in Europa sehr viel kritischer auf die Sozialen Netzwerke schauen. Indem Konzerne wie Facebook, Twitter und Google ein besseres Löschen illegaler Inhalte versprechen, möchten sie vor allem eins: Ihre Geschäfte schützen. Denn eine zentrale Forderung vieler Kritiker aus der Politik lautet: Die Unternehmen sollen ihre Algorithmen offen legen – was vermutlich das wichtigste Geschäftsgeheimnis der Firmen mit einem Mal enthüllen würde.

TikTok hilft China, Twitter hilft Trump

Dabei sind Regierungen keinesfalls nur ohnmächtige Opfer großer Konzerne. Daten, die Nutzer auf Facebook, YouTube und Twitter öffentlich mit allen teilen, sieht auch der Staat. Da Soziale Medien an sich schon dazu dienen, quasi sein eigenes Verhalten und das aller befreundeten Nutzer zu überwachen, brauchen Behörden hier weniger eine eigene Apparatur zur Überwachung. Es reicht eine Analyse der vorhandenen Daten, um etwa Dinge wie Beziehungen, Bewegungsprofile, politische, religiöse und sexuelle Präferenzen herauszufinden.

Außerdem lassen sich durchaus Internet-Konzerne für die Zwecke von Regierungen einspannen. Im Falle der Hongkong-Proteste muss der chinesische Konzern ByteDance betrachtet werden. Die Firma betreibt die App TikTok, die gerade bei Kindern und Jugendlichen erfolgreich ist und wächst. Vier Millionen Nutzer „tokken“ bereits in Deutschland, selbst Medien präsentieren dort bereits Inhalte. Erstaunlicherweise gibt es kein TikTok im Ursprungsland China – sondern eine funktionsgleiche App namens Douyin, auf der alles nach den Vorstellungen der chinesischen Regierung zensiert wird, Propaganda für die Volksarmee und gegen die Hongkonger Protestierenden geteilt werden.

Etwas subtiler greift der US-Dienst Twitter dem Präsidenten Donald Trump unter die Arme. Der Geschäftsmann, der vor 2016 vor allem als Fernsehpersönlichkeit bekannt war, überschreitet mit seinen Tweets regelmäßig die Grenzen der von Twitter selbst gesetzten Verhaltensregeln, beleidigt politische Gegner und stiftet auch zu Hass an. Twitter rechtfertigte dies 2018 mit dem Verweis auf die Bedeutung von Staatschefs. Tatsächlich dürfte das nicht der einzige Grund sein: Trump bleibt für Twitter ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor, der sich erheblich auf den Unternehmenswert auswirkt. Twitter weiß, dass es sich ohne seinen Cheftroll selbst löschen kann.

Was bedeutet das alles nun für den einzelnen User?

Das alles mag sich auf den ersten Blick sehr deprimierend anhören: Auf der einen Seite große Internet-Unternehmen, die längst in ihrer Funktionsweise wahlweise wie öffentliche Foren oder Massenmedien agieren, aber trotzdem keine Haltung haben, sondern auf ihren Profit ausgerichtet sind. Auf der anderen Seite Regierungen, die vom technischen Fortschritt wahlweise überrumpelt wurden oder aber selbst ein eher fragwürdiges Spiel auf den Plattformen treiben.

Eine eindeutige Lösung darauf gibt es nicht. Und auch die Idee eines öffentlich-rechtlichen sozialen Netzwerks bleibt wohl eher ein Gedankenspiel. User sollten sich aber darüber im Klaren sein, dass Soziale Medien anders funktionieren als Öffentlichkeit, also anders zu behandeln sind.